Die CDU Fischenich unterst\u00fctzt das Statement des NRW-Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet und der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur heutigen Wahl des th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich.<\/p>\n
Armin Laschet: Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Verhalten von Abgeordneten der CDU-Fraktion in Th\u00fcringen im dritten Wahlgang geschah ausdr\u00fccklich gegen die Empfehlungen der CDU-Spitze. Ich habe dieses Verhalten nicht gebilligt und ich tue es auch jetzt nicht. Ich halte dieses Verhalten f\u00fcr ausdr\u00fccklich falsch.<\/em><\/p>\n Es gibt eine ganz klare Beschlusslage. Diese Beschlusslage hei\u00dft: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Das ist der Ma\u00dfstab, den wir mit aller Konsequenz an jedes weitere Verhalten der Verantwortlichen in Th\u00fcringen anlegen werden.<\/em><\/p>\n Ich sehe keine stabile Grundlage f\u00fcr den jetzt gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten. Nach den eindeutigen Aussagen von SPD und Gr\u00fcnen ist klar: dieser Ministerpr\u00e4sident hat nur eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD; dies schlie\u00dft jede Zusammenarbeit mit diesem Ministerpr\u00e4sidenten aus \u2013 denn das w\u00fcrde unseren Grundwerten widersprechen. Au\u00dferdem muss sich der neu gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident die Frage stellen, ob er ein Ministerpr\u00e4sident von H\u00f6ckes Gnaden sein will.<\/em><\/p>\n Ich bin der \u00dcberzeugung, dass in dieser Situation Neuwahlen der sauberste Weg sind. Das CDU-Pr\u00e4sidium ist heute meiner Linie am fr\u00fchen Abend einstimmig gefolgt.<\/em><\/p>\n Wir werden Sie \u00fcber die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.”<\/em><\/p>\n
“Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zuf\u00e4llig, w\u00e4hlen lassen. Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist f\u00fcr Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Th\u00fcringen h\u00e4tte es nie kommen d\u00fcrfen. Nie d\u00fcrfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den L\u00e4ndern, nicht in der Bundesregierung. Nach der Ermordung unseres Freundes Walter L\u00fcbcke, in Zeiten rechtsextremer Hetze muss der Kompass der CDU klar sein: Die AfD ist nicht b\u00fcrgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.”<\/em><\/p>\n
“Dies ist kein guter Tag. Dies ist kein guter Tag f\u00fcr Th\u00fcringen, dies ist kein guter Tag f\u00fcr Deutschland. Es war aus meiner Sicht falsch, dass sich Bodo Ramelow ohne eigene Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Und genauso falsch war es, dass es jetzt einen Ministerpr\u00e4sidenten gibt, der mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlt worden ist.<\/em>
Wir haben als CDU immer ganz deutlich gesagt: Es gibt keine Zusammenarbeit \u2013 nicht mit der Linken und nicht mit der AfD. Aus diesem Grund hat die CDU in Th\u00fcringen auch keinen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten aufgestellt. Denn es war klar, dass ein solcher aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Th\u00fcringer Landtag nur mit den Stimmen der AfD gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte. Das war die einhellige Einsch\u00e4tzung sowohl der Bundespartei als auch der Landespartei. Und aus diesem Grund habe ich im \u00dcbrigen auch die FDP-Spitze gebeten, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen \u2013 zuletzt heute Morgen noch.<\/em><\/p>\n